SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2018/197 vom 12. September 2018 , Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 12.09.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Das Strassenbauprojekt steht im Zusammenhang mit anderen Strassen- und Tunnelprojekten, so dass eine Verzögerung das geplante optimale Zusammenspiel der einzelnen Realisationsphasen beeinträchtigt. Indessen stehen Infrastrukturprojekte wie das vorliegende stets in einem weiteren Kontext, mit welchem die Erforderlichkeit eines umgehenden Vertragsschlusses begründet werden könne. Bei solchen Beschaffungen die Ansprüche nicht berücksichtigter Bewerber von vornherein auf ein Feststellungsinteresse und einen – auf die Kosten der Offerte und des Prozesses – beschränkten Schadenersatzanspruch zu reduzieren, wäre mit dem Zweck des Vergaberechts nicht vereinbar. Das öffentliche Interesse am umgehenden Vertragsabschluss erscheint von einigem, aber nicht schon für sich allein betrachtet überwiegendem Gewicht.Die Preiskurve verläuft flach. Werden die Bewertungen nach den übrigen Zuschlagskriterien indessen auf die gleiche Spanne bezogen und die Kurven gleich steil, verändert sich das Ergebnis zulasten des Angebots der Beschwerdeführerinnen. Die Bewertung der strittigen Angebote hinsichtlich der Zuschlagskriterien der Erfahrung, der Qualität und der Termine erscheinen bei der gebotenen summarischen Betrachtung sachlich nachvollziehbar begründet und im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens liegend.Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/197).